Menschenrechte in Tibet

Jahresbericht 2011: Die Menschenrechtslage in Tibet: In English>>>

Die Reihe der Selbstverbrennungen tibetischer Mönche, Nonnen und Laien kam nicht von ungefähr: Seit den Massendemonstrationen von 2008 kontrolliert die chinesische Regierung das Leben der Tibeter noch viel rigoroser als zuvor. Die Selbstverbrennungen sprechen Bände über die qualvolle Situation, in der sich die Tibeter auf dem gesamten Hochland befinden.

Zu diesem Schluß kam das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in seinem Jahresbericht 2011, der am 23. Januar vorgestellt wurde. Trotz der Vielzahl der Selbstverbrennungen weist die chinesische Regierung jegliche Verantwortung von sich und geht mit noch heftigeren Repressionsmaßnahmen gegen das tibetische Volk vor. Sie verletze grob ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht warnt davor, daß, wenn die chinesische Regierung die dem tibetischen Volk auferlegten Einschränkungen nicht lockert, nicht das Gespräch mit den Tibetern sucht und sich ihre Beschwerden nicht anhört, befürchtet werden muß, daß für die Tibeter die Selbstverbrennungen der einzige Weg bleiben, um ihrer Verzweiflung Ausdruck zu verleihen.

Während der Preis dafür, seine Rechte in Tibet auszuüben, ungeheuer groß sein mag, wird immer deutlicher, daß der Preis, seine Existenz unter dem chinesischen Regime fortzusetzen, noch viel größer ist.

„Die 17 feurigen Proteste, die zumeist tödlich endeten, darunter auch der Fall des Mönches Tapey, der sich 2009 in Brand steckte, werfen wichtige Fragen über die Natur der chinesischen Herrschaft in Tibet auf“, sagte die Direktorin des TCHRD, Tsering Tsomo. „Die chinesische Regierung täte gut daran, dies bald einzusehen. Wenn ein Volk, das sie regiert, als einzigen Ausweg den Tod wählt, dann sollte sie erkennen, daß sie den Schmutz vor ihrer eigenen Tür wegkehren muß, ehe sie ihre Charme-Offensive, sich als globale Soft Power zu präsentieren, fortsetzt.“

In dem Maße, wie die chinesische Regierung mit ihrer ungeheuerlichen Verletzung der Rechte und Freiheiten der Tibeter fortfährt, wächst der Widerstand bei dem tibetischen Volk, wie es sich an den beharrlichen Protestaktionen und Selbstverbrennungen ganz deutlich zeigt. Die Regierung in Peking hat zahlreiche Gelegenheiten versäumt, auf die Tibeter zuzugehen und sich mit ihren Sorgen zu befassen. Sie will nicht anerkennen, daß sie es letzten Endes ist, die die feurigen Proteste entfacht hat. Diese Form öffentlichen Protestes hat nun sogar die Autonome Region Tibet und die Provinz Qinghai ergriffen, weil die chinesischen Behörden nichts als Gewalt kennen, um die Stimme der Tibeter zu unterdrücken.

Die chinesische Regierung sollte einsehen, daß nackte Gewalt und Polizeiwillkür diesen Teufelskreis von Repression und Widerstand nur noch mehr anheizen und niemandem nutzen, am allerwenigsten der Verwirklichung von Pekings vielgepriesenen Zielen der Harmonie und Stabilität.

Der Bericht wirft auch ein Licht auf die Lage der Religionsfreiheit, er befaßt sich mit dem immer engmaschigeren Netz der staatlichen Zensur, mit der Bildung und dem Recht auf die Muttersprache, mit der Folter von Festgenommenen und politischen Gefangenen, dem Verschwindenlassen von Personen, der verfehlten Entwicklungspolitik, der Zerstörung der Umwelt und der anhaltenden Verletzung der bürgerlichen und politischen Rechte des tibetischen Volkes.

Die Anzahl der bekannt gewordenen Fälle politischer Gefangenschaft in Tibet liegt dem TCRHD zufolge bei über 830, von denen 403 regulär von Gerichtshöfen verurteilt wurden. Alleine im Jahr 2011 (bis zum 15. Dezember) wurden nach dem Kenntnisstand des TCHRD 230 Tibeter festgenommen und inhaftiert.

Der Jahresbericht 2011 in englischer wie auch in tibetischer Sprache kann demnächst von der Website des TCHRD heruntergeladen werden.

Rede von Kelsang Gyaltsen, Gesandter S. H. des  Dalai Lama im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages, Berlin, 8. Februar  2012 

Herr Vor­sit­zen­der, sehr ver­ehrte Damen und  Herren,

ich danke Ihnen viel­mals für die Mög­lich­keit, heute zu  Ihnen über die gegen­wär­tige, dra­ma­ti­sche Situa­tion in Tibet spre­chen zu kön­nen.  Diese Mög­lich­keit bedeu­tet mir viel und ist sehr wich­tig für mich als Tibe­ter,  der im Exil in der Frei­heit lebt. Denn die Tra­gö­die, die sich zur­zeit in Tibet  abspielt, kann ich als ein in Europa leben­der Tibe­ter nur fas­sungs­los und mit  einem Gefühl der tie­fen Ohn­macht verfolgen.

Persönlichkeits- und Freiheitsrechte

Die Persönlichkeitsrechte garantieren das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Sie umfassen außerdem den Schutz vor Folter, vor willkürlicher Festnahme und vor willkürlichen Eingriffen ins Privatleben. Die Freiheitsrechte geben jedem Menschen das Recht sich frei zu bewegen, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.. Weiterlesen>>>